25.02. Demo gegen das Asylpaket II

+++ Donnerstag, 25.02. 16 Uhr Augustusplatz +++

Anfang Februar hat die Große Koalition eine weitere Asylrechtsverschärfung beschlossen, die in wenigen Tagen den Bundestag passieren soll. Bei diesem sogenannten “Asylpaket II” handelt es sich – wie Pro Asyl treffend formuliert – um nichts anderes als “ein Sammelsurium von Abschreckungsmaßnahmen”, um “einen Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl”. Menschen und Menschenrechte werden – inzwischen schon ein Charakteristikum deutscher und europäischer Asylpolitik – zu bloßen Objekten migrationspolitischer Erwägungen.

Die Folgen für die Betroffenen wären gravierend. Das Gesetz würde Familien trennen, Ausflüge in den Nachbarort unverhältnismäßig sanktionieren, Leben und Gesundheit zugunsten von Abschiebungen stark gefährden und letztlich tausenden Menschen die Chance auf ein faires Verfahren versagen. Noch dazu werden die ohnehin schon menschenunwürdigen Leistungssätze noch weiter gekürzt.

Deshalb fordern wir: Keine Umsetzung des „Asylpakets II“! Lasst uns diese weitere Unmenschlichkeit, getarnt im Mantel eines neuen Asylpakets, dieses Mal verhindern! Für ein menschenwürdiges, für ein starkes Menschenrecht auf Asyl!