Feminismus statt Legidamacker*innen – Demonstration am 06.07.2015

LEGIDABLOG

Zum wiederholten Male marschiert Legida durch Leipzig, um ihrer menschenverachtenden Hetze Ausdruck zu verleihen. Die letzten Wochen zeigen, wer sich auf die Straße stellt und wer zu Hause bleibt: Der „harte Kern“ der Legidist*innen besteht fast ausschließlich aus Männern, die gegen die vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ demonstrieren. Doch seit dem Dresdener Positionspapier ist klar, dass neben offensichtlichem antimuslimischen Rassismus auch Sexismus* und LGBTQI*-Feindlichkeit zu ihrer rechtspopulistischen Propaganda gehört. Die steigende Zahl der rassistischen Übergriffe auf Frauen* mit „offensichtlich“ migrantischem Hintergrund untermauert sowohl den antimuslimischen Rassismus, als auch den sexistischen Charakter der Bewegung.

In völkischen Ideologien ist die Rolle der Frau klar definiert. Ihre Aufgabe besteht im Austragen und Aufziehen des Nachwuchses der Volksgemeinschaft und der Reproduktion. Die Liebe von Frauen hat exklusiv und heterosexuell zu sein und die Bindung zum eigenen Kind wird als natürliche Eigenschaft vorausgesetzt. Frauen_*, die sich für andere Lebensentwürfe entscheiden, droht Stigmatisierung („Schlampe“), soziale Benachteiligung („Mütterrente“) und/oder sexuelle Gewalt zur Züchtigung. In den Positionspapieren von Pegida und Legida, in Redebeiträgen und auf Schildern wird klar, dass sich hier diese Vorstellung von Geschlechter- und Rollenverteilung verbirgt. Als Grund für ihre Forderungen beschwören sie den demographischen Wandel und das daraus resultierende Aussterben des „deutschen Volkes“. Der menschenverachtende Tenor ist auch hier nicht zu verkennen.

Legida erwähnt das Thema Gleichstellung explizit in ihrem Positionspapier. Sie fordern eine Überarbeitung des Gleichstellungsgesetzes und konkretisieren in ihren Erläuterungen, sie seien der Ansicht, dass die Gleichstellung der Frauen in der deutschen Gesellschaft bereits so weit entwickelt sei, dass es keiner Gesetzgebung mehr bedürfe. Darüber hinaus habe es sich als unsinnig erwiesen, bestimmte Berufe wie Hebamme, Bergmann und Schmied für alle Geschlechter zu öffnen, die geschlechterspezifische Sprache sei über Jahrhunderte gewachsen, Kinder mit Behinderung sollten nicht allgemeine Schulen besuchen dürfen, und muslimische Frauen müssten vor Kopftüchern beschützt werden.

Vor der Europawahl positionierte Frauke Petry die AfD Sachsen als Familienpartei. Sie selbst sagte: Familienpolitik ist Bevölkerungspolitik. Auch die OB-Kandidatin für Dresden, Tatjana Festerling, hetzt gegen den vermeintlichen „Terror der schwul-lesbisch-queeren intersexuellen Minderheit, die unsere Kinder mit ihrem überzogenen Sexualscheiß schon in der Grundschule traumatisiert“. Beide Statements zeigen die menschenverachtende, LGBTQI*-feindliche Ausrichtung von Legida, Pegida und AfD: Nicht nur geht es ihnen um die Bevorteilung von Mittelschichtsfamilien und damit der Verstärkung sozialer Ungleichheit. Die Deutschen sollen endlich wieder viele Kinder bekommen, Migrant*innen und People of Colour nicht. Diese völkische Ausrichtung von Legida, Pegida und AfD versteht die ‚deutsche’ Familie als Grundeinheit eines rassistischen und ausschließenden Staates.

Vor einer Woche stellten sich CDU und CSU gegen den Antrag für die vollständige Gleichstellung von Ehen gleichgeschlechtlicher und nicht gleichgeschlechtlicher Paare. Dies zeigt, dass selbst auf Regierungsebene traditionalistische Weltbilder vorherrschen, die emanzipatorische Kämpfe verhindern wollen und einen rechts-konservativen Roll-Back der Gesellschaft vorantreiben.

In unserem Kampf gegen sexistische* und LGBTQI*-feindliche Gesellschaftsstrukturen und den Aufwind der rechten Antifeminist*innen erklären wir uns mit anderen Kämpfen solidarisch.

Deshalb unterstützen wir die laufenden Verhandlungen um die Arbeitsbedingungen im Sozialen- und Erziehungsdienst: Damit in Kitas und Horten für die Erzieher*innen und Kinder lebenswertere Bedingungen vorherrschen. Der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen von Erzieher*innen verdeutlicht, wofür Feminist*innen schon lange um Anerkennung streiten: Kinder erziehen ist Arbeit, Haushalt ist Arbeit und Fürsorge ist Arbeit. Und noch immer wird ein Großteil dieser Arbeit unentgeldlich von Frauen* verrichtet. Die Behauptung von LEGIDA, dass in unserer Gesellschaft die Gleichstellung zwischen Mann und Frau nun längst erreicht sei, dient als Abwehr gegen weiter reichende emanzipatorische Forderungen.

Weiterhin sind es überwiegend LGBTQI*-Menschen, die unter heteronormativen Gesellschaftsstrukturen leiden. Nein, wir sind nicht die Opfer, wir können uns wehren und für eine befreite Gesellschaft auf die Straße gehen, in der jede Person selbstbestimmt lieben und leben kann!

Wenn wir für eine befreite Gesellschaft kämpfen, dann immer gleichzeitg anti-kapitalistisch und feministisch!

Kommt am 6. Juli mit auf die Straße, um zu verhindern, dass sich rassistische und antifeministische Menschen die Straße nehmen können!

Wir erachten es als wichtig, auf die Menschenmassen, die offenbar mit dem Antifeminismus, der im Positionspapier von Legida laut wird, übereinstimmt, zu reagieren und nachhaltig in Leipzig für queerfeministische Positionen in allen Bereichen zu kämpfen.

AUF GEHT’S! FÜR EINEN QUEERFEMINISTISCHEN AUFBRUCH!

Start: 6.7.2015, 16:30 Uhr, Lene-Voigt-Park