Kapitulation? Nein danke! Ein radikal linker Aufruf zum nächsten Legida-Montag

Legida hat den Aufmarsch im August abgesagt. Dennoch mobilisiert das antifaschistische Bündnis „a monday without you“ in die Leipziger Innenstadt.

Schaut man sich die Realität der Anti-Nazi-Proteste in Leipzig an, findet man für all die Großspurigkeit, die sich in Teilen der hiesigen radikalen Linken vorfinden lässt, nicht so wirklich eine Rechtfertigung. Wir denken beispielsweise an die Selbsttitulierung als „Randalemeister 2015“. Mal ganz abgesehen davon, dass sich die Radikalität einer Bewegung an der schärfe ihrer Kritik und nicht an der Zahl der von ihr angezündeten Mülltonnen bemisst: gäbe es eine linksautonome Liga, Leipzig wäre längst auf einem Abstiegsplatz gelandet!
Einer der vielen Gedanken hinter der Kampagne „a monday without you“ war und ist, dass wir eine linksradikale, gesellschaftskritische Alternative zu den Protesten von „Leipzig nimmt Platz“ bieten wollten. Diese sind nicht erst seit dem Auftritt des grünen Bundestagsfraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter als rot-grüne Vorfeldorganisation zu betrachten. Umso frustrierender war es für uns festzustellen, dass in der vermeintlichen „Hochburg“ unserer Bewegung, im Rahmen dieser Kampagne, nie mehr als 100 Leute gegen Legida, Nazistrukturen und Rassismus auf die Straße zu bekommen waren. Wir haben versucht zu analysieren, was die Gründe sein könnten und sind dabei auf keine hinreichende und allumfassende Erklärung gestoßen. Klar ist für uns nur eins: Ob in Form der Kampagne „a monday without you“ oder anders: es gilt in jedem Fall weiterzumachen. Die Innenstadt ist an Legida-Montagen eine No-Go-Area für People of Color, Menschen aus alternativen Subkulturen und viele andere. Und auch auf der Ebene der institutionellen Politik macht sich der Einfluss von Legida und co bemerkbar. Die jüngsten Asylgesetzverschärfungen können von diesen Bewegungen durchaus als mittelbarer eigener Erfolg angesehen werden. Und deshalb wir werden den Protest gegen Legida auch nicht den neoliberalen Abschiebeparteien überlassen. Und wir glauben daran, dass dieses Ziel auch deutlich mehr als die 100 Leute, die bei unserer letzten Demo waren, mit uns teilen. Nur ganz am Rande: die Palette an Aktionsmöglichkeiten gegen Legida ist breit und wird von unserer Bewegung nicht im Ansatz ausgeschöpft.

Also auf ein Neues: am 1. August in die Innenstadt!

Genug der Kritik an der eigenen Bewegung. Wir laden alle Menschen ein, die sowohl dem Rassismus von Legida als auch dem staatlichen Rassismus kritisch gegenüber stehen, am Montag dem 1. August mit uns in der Leipziger Innenstadt gegen den Laden der rechtsradikalen Bekleidungsmarke Yakuza am Brühl zu demonstrieren. Dieser befindet sich in der Nähe zum Legida-Auftaktort am Richard-Wagner-Platz. Mit dem Yakuza-Laden wollen wir einen weiteren Ort rechter Strukturen in Leipzig kritisch ins Auge fassen und gleichzeitig dort präsent sein, wo die Rassist*innen von Legida ihre ekelhafte Hetze verbreiten. Wir wollen ihnen die Stadt nicht überlassen. Und genauso wenig werden wir die Stadt den Hofreiters und Özdemirs überlassen, die die Pläne für eine schwarz-grüne Koalition der Abschottung auf Bundesebene, längst in der Tasche haben.

Kundgebung | 1. August | 18 Uhr | Brühl 4, Leipzig

Schöner leben ohne Naziläden! Für einen monday without you!

mondaywithoutyou

4. Juli: a monday without you!

Vor dem Legida-Aufmarsch am 4. Juli ruft erneut die antifaschistische Initiative „a monday without you“ zu einer Demonstration zur Offenlegung rechter Strukturen auf. Treffpunkt: Arno-Nitzsche-Straße/Zwickauer Straße, 18 Uhr.

Rassismuszone Sorglosland – Nicht mit uns!

Wir stellen uns aktiv gegen die aktuellen rassistischen und rechten Mobilisierungen. Dafür ist es notwendig, dahin zu gehen, wo sich die rechten AkteurInnen wohl und sicher fühlen. Der Widerspruch gehört in ihr direktes Umfeld.

Seit nun über einem Jahr fordern RassistInnen bundesweit auf regelmäßigen Aufmärschen den Erhalt ihrer deutschen “Volksgemeinschaft”. Die Abwertung des “Anderen”, der Menschen außerhalb dieser, durch Stigmatisierung, Maginalisierung und Verfolgung führt zur Aufwertung ihrer eigenen Position. Durch diese Abgrenzung wird eine eingebildete nationale Zusammengehörigkeit erzeugt. Dies erspart die Auseinandersetzung mit den eigenen Positionen und Einstellungen.

Debatten über soziale Unterschiede, Homosexuellenfeindlichkeit, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus können so bequem ausgelagert werden, als hätte dies nichts mit Deutschland und sich selbst zu tun. Dies ist nicht neu und wird von uns nicht akzeptiert und toleriert. Konkrete Personen, die sich nun an der Spitze einer imaginierten “Volksfront” sehen, haben es geschafft, das rassistische Potenzial, welches bereits vor den *gida-Aufmärschen in der deutschen Gesellschaft vorhanden war, zu aktivieren und auf die Straße zu bringen. Die Hintermänner und -frauen lieferten den Startschuss, Asylunterkünfte und Geflüchtete anzugreifen und das rassistische Klima von den Köpfen nicht nur auf die Straße, sondern auch in den bundesweiten medialen Diskurs zu tragen.

Die rechten und rassistischen AkteurInnen sind jene, die die Idee eines freien, selbstbestimmten Lebens für alle offen angreifen und dabei auch Schaden und Tod von Menschen als legitimes Mittel ansehen. Sie geben den rechten SchlägerInnen und BrandstifterInnen nicht nur freudig Motivation zu ihren Taten, sondern ermutigen sie auch tatkräftig dazu, Aufgaben zu erledigen, die in ihrer Vorstellung eigentlich durch den Staat zu erledigen seien. Sie stützen sich auf ihre Gefolgschaft, wenn es darum geht, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Brennende Häuser und Angriffe auf alle vermeintlichen Feinde ihrer “Volksgemeinschaft” sowie der weitere Ausbau der Festung Europa und verstärkter Nationalismus sind die direkten Folgen. So haben sich genug Menschen zusammengefunden, eine völkische Revolution wieder greifbar zu machen. Für den Neofaschismus in Deutschland ist eine Situation eingetreten, wie sie über Jahrzehnte nicht vorherrschte. Weiterlesen

19.05., 18 Uhr Naschmarkt: Kundgebung gegen Sarrazin-Lesung

Am 19. Mai möchte Thilo Sarrazin sein neues Buch “Wunschdenken” in der Handelsbörse am Naschmarkt vorstellen. Mit ihm sprechen will LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer, womit die LVZ wie beim Buch „Deutschland schafft sich ab“, die Bühne für die „Thesen“ Sarrazins bereitet. Eingeladen zur Veranstaltung hat die CDU-Mittelstandsvereinigung. Deren Kreisvorsitzender ist Ronald Pohle, der im vergangenen Dezember „Gummigeschosse gegen Chaoten“ gefordert hat.

„Gegen Intelligenzgefälle – von SPD bis LVZ“

Erneut versucht Sarrazin die angebliche intelligente deutsche Elite, vor den nicht so „gebildeten“ zu warnen und zu schützen, denn Deutschland droht angesichts des Ansturms von »Millionen kulturfremden Einwanderern mit durchschnittlich niedriger kognitiver Kompetenz«, der weitere Abstieg. Wie wichtig ihm auch das innerdeutsche Intelligenzgefälle ist, war schon 2010 in Potsdam sehr aufschlussreich. Beachtet sei das vor sechs Jahren von ihm bestätigte „Intelligenzhoch“ in Sachsen und besonders in Dresden.

In der berechtigten Kritik über den grassierenden Rassismus (1) wird jedoch das politische Konzept gerne übersehen, das Sarrazin in seiner Schriften propagiert – und das mit seinem Rassismus aufs Engste verknüpft ist. Dem promovierten Ökonom, der bereits in den 1970er und 1980er Jahren einflussreiche Positionen in Bundesministerien innehatte, treibt vor allem eine Sorge an: die Sorge, dass der deutsche Nationalstaat stark und mächtig bleibt.

Das wird Sarrazin zufolge nur dann möglich sein, wenn die Basis des heutigen deutschen Einflusses in aller Welt, eine kraftvoll exportierende Industrie auf technologisch modernstem Niveau, auf Dauer erhalten bleibt. Dafür brauche Deutschland eine Bildungselite. Bei der Suche nach dieser stellt er immer wieder fest: Die so genannte Unterschicht steigt in Deutschland kaum in diese auf. Grund ist die sehr geringe Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems, heißt es in seriösen Analysen. Sarrazin behauptet dagegen, Grund sei vielmehr die Erblichkeit von Intelligenz. Die Elitenförderung unter „Deutschstämmigen“ gehört elementar zu seinem Programm. Gute Intelligenznoten erteilt er darüber hinaus Menschen aus Asien, stellt jedoch mit Bedauern fest: »Nach Deutschland drängen die hochbegabten Inder und Chinesen leider nicht«.

»Türken und Araber« aber, die seit den 1960er Jahren in die Bundesrepublik geholt wurden, um den Arbeitskräftemangel zu decken, also Tätigkeiten ausführten, die heute dem Niedirglohnsektor zuzuordnen sind, hält Sarrazin für weitaus weniger intelligent als die deutsche Bevölkerung – und dies sei erblich bedingt. »Eine große Zahl an Arabern und Türken«, schimpfte er schon 2009, »hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel«, und es werde sich »vermutlich auch keine Perspektive entwickeln«. Dieser Bevölkerungsteil »muss sich auswachsen«, forderte er damals. Seine entwickelten Vorschläge, wie das geschehen kann: mit Kürzungen bei den Sozialleistungen, mit starkem Druck auf islamisch-geprägte Milieus, der seine Objekte zur Auswanderung treibt – und mit einem rigiden Einwanderungsstopp.

Sarrazin bietet ein durch und durch rassistisches Konzept, wie Deutschland seine ökonomisch nicht benötigten „Unterschicht” loswerden könne. Durchsetzbar dürfte es hierzulande bei einem weit verbreiteten Rassismus und Sozialdarwinismus (2) ohne Probleme sein. Mehr als die Hälfte der Besserverdienenden hält Langzeitarbeitslose für „willensschwach, an ihrer Lage selbst schuld und für die Gesellschaft nutzlos“. Das wird dann schnell in politische Forderungen übersetzt. Franz Müntefering, damaliger SPD-Bundesvorsitzender, Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales sagte im Mai 2006: »Nur wer arbeitet, soll auch essen.« Durch solche Statements werden sozial Benachteiligte entmenschlicht und abgewertet.

Sozialdemokratie tötet!

Sarrazin ist nicht in der falschen Partei, sondern bei den Sozialdemokrat_Innen genau am richtigen Ort. Mit der Niederschlagung der Novemberrevolution 1918 wurde frühzeitig bewiesen, dass die SPD für eine Law-and-Order-Politik ohne Kompromisse steht. Auch wenn dafür die Demokratie gelegentlich in Blut gebadet oder ein linker Dissident zum Schweigen gebracht werden muss. Dieser Tradition wird sich bis heute treu geblieben. Ruhe und Ordnung sind dank der Mithilfe der Sozialdemokratie inzwischen zu weltweiten Exportschlagern geworden. So kann auf eine lange Tradition der militärischen Intervention in internationalen Konflikten zurückgeblickt werden. Sei es das Engagement für den Ersten Weltkrieg oder die „Humanitären Einsätze“ im Kosovo, Afghanistan oder irgendwo sonst auf der Welt  wo die deutsche Sicherheit gefährdet war. Die immer wieder vorgetragenen Positionen Thilo Sarrazins sind in der SPD keine „Randerscheinung“, sondern Teil der politischen Ausrichtung.

»Sarrazins Behauptung, dass es besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen gibt, kann heute niemand mehr mit Sachkenntnis bestreiten«, sprang der ehemalige SPD-Bundesbildungsminister Klaus von Dohnanyi Sarrazin schon einmal bei. »Im Schatten unserer Geschichte und eines oft allzu einseitigen Bildes unserer Selbst scheuen wir uns vor Debatten und Worten, die bei anderen Völkern gang und gäbe sind«, fügte der Sozialdemokrat an und weiter: »Also bitte keine Feigheit mehr vor Worten wie Rasse, Juden, Muslime. Es gibt sie. Man darf über sie nachdenken, man darf sie benutzen.«

Für eine solidarische Gesellschaft

Alles in allem erinnert vieles an die »Das Boot ist voll«-Kampagne zu Beginn der 1990er Jahre: Die Medien quollen, damals gespeist von einem Konsens der deutschen Eliten, von rassistischer Stimmungsmache gegen die Asylsuchende über. Das Ergebnis der Kampagne war höchst konkret: 1993 wurde das alte bundesdeutsche Asylrecht faktisch abgeschafft. Deutschland machte sich auf den Weg, zur globalen Macht zu werden; Geflüchtete, die Kosten verursachten und keinen direkten ökonomischen Nutzen brachten, waren unerwünscht.

Heute, da die Bundesrepublik sich im globalen Konkurrenzkampf durchsetzen will, steht nach Auffassung von Teilen der Eliten ein weiterer Schritt an. Er richtet sich gegen die ökonomisch nicht benötigte “Unterschicht”; eine Art Programmentwurf zum Thema wird regelmäßig von Thilo Sarrazin neu aufgegossen. Sarrazins Pamphlete geben die Richtung an, in die inzwischen Regierungsapparate praktisch zu arbeiten beginnen. Wie zu Beginn der 1990er Jahre geht es dabei nicht primär um rassistische Rhetorik und rassistische Debatten, sondern um höchst konkrete rassistische Politik.

Wir werden uns immer gegen Rassismus und Sozialdarwinismus stellen. Daher kann so eine Veranstaltung wie am Donnerstag auch nicht ohne unseren entschiedenen Widerstand statt finden.

Gegen jeden Sozialdarwinismus und Rassismus! – Gegen jede Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft!

Kundgebung um 18 Uhr am 19.Mai 2016 Grimmaische Straße / Naschmarkt


FUßNOTEN:

(1) Auch wenn es in der Mehrheitsgesellschaft sowie einigen “linken” Zusammenhängen en vogue ist, Rassismus nicht als solchen zu benennen, sondern als “Ausländerfeindlichkeit” oder “Fremdenfeindlichkeit”, benutzen wir diesen bewusst. Sowohl “Ausländerfeindlichkeit” als auch “Fremdenfeindlichkeit” reproduzieren Rassismus, wird den Betroffenen doch unterstellt “fremd” bzw. “ausländisch” zu sein. Letzteres betrifft auch keine rechtliche Stellung, sondern den als “fremd” oder “ausländisch” stigmatisierten Menschen wird eine Abweichung zugeschrieben, die sich auf ihr Äußeres oder ihre vermeintliche Kultur bezieht, beides jedoch nicht der hiesigen Norm entspräche. So sind Menschen von rassistisch-motivierter Gewalt betroffen, die nicht-weiß sind, aber in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und die hiesige Staatsangehörigkeit besitzen.

(2) Sozialdarwinismus ist, beruhend auf der Konkurrenz- und Leistungsgesellschaft, ein Denken, das Menschen nach ökonomischen Nützlichkeitskriterien bewertet. Es teilt in Gewinner_innen und Verlierer_innen ein, schreibt ihnen somit einen gesellschaftlichen Marktwert zu, womit die Abwertung von Menschen einhergeht. Menschen, denen keine Nützlichkeit zugeschrieben wird, werden als unnütz angesehen, gar als unwert. Dieser Mechanismus richtet sich gegen die vermeintlichen Verlierer_innen dieser Verwertungslogik, denen ihre eigene soziale Situation vorgeworfen wird, sie seien im Grunde selber Schuld an ihrer Lage. So wird aus einer realen sozialen Ungleichheit eine Ungleichwertigkeit gemacht.

Ein weiterer Angriff auf die Solidarität: Büro von Bon Courage e.V. angegriffen

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch warfen Unbekannte die Fensterscheiben von Bon Courage e.V. in Borna ein. Der Anschlag gilt ohne Zweifel dem sozialen Engagement des Vereins und richtet sich wohl insbesondere gegen die Unterstützung von Geflüchteten im Landkreis Leipzig. Er ist somit ein Angriff auf die Solidarität, die gegenseitige Hilfe und das Mitgefühls. Gerade diese gilt es nun gemeinsam zu verteidigen und zu stärken.

Letzte Nacht griffen Unbekannte die Vereinsräume von Bon Courage e.V. in Borna an und versuchten diese mittels einer übel riechenden Flüssigkeit unnutzbar zu machen. Aufgrund des jahrelangen sozialen Engagements des Vereins bei der Unterstützung von Geflüchteten, kann kein Zweifel über die Motivation des Anschlags bestehen. Dieser reiht sich vielmehr in eine weiter steigende Anzahl von rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen ein, die bereits im letzten Jahr im Landkreis um 180% gegenüber 2014 angestiegen ist. „Der konkrete Anschlag ist deshalb vielleicht weniger das Schockierende; das Schockierende ist vielmehr die Normalität, in welcher derartige Angriffe stattfinden.“, so Sandra Münch, die sich seit 10 Jahren im Verein engagiert.

Man kann nicht umhin das gesellschaftliche Umfeld zu betrachten, in dem dieser und weitere Angriffe stattgefunden haben: Noch am Wochenende stellte die AfD ein Parteiprogramm auf, dass vor allem auf der Ausgrenzung und Diskriminierung von Geflüchteten basiert. Diese menschenverachtende Einstellung drückte sich auch bereits in der Vergangenheit in Forderungen nach einem Schießbefehl an deutschen Grenzen aus. Somit sind Steine gegen jene, die helfen, nur die praktische Umsetzung dessen, was rechtspopulistische Akteure fordern: der Angriff auf jene, die in der Gesellschaft bereits ohne Rechte sind. Es ist die Verhaltensweise jener, die nach unten treten, um in der Macht über die vermeintlich Schwächeren die eigene Ohnmacht nicht zu spüren.

Der Verein engagiert sich seit Jahren für die Sichtbarmachung und konkrete Unterstützung von Geflüchteten. Dabei wird besonders viel Wert auf ein möglichst offenes, inkludierendes Angebot gelegt, welches die Geflüchteten zu einer Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermuntern soll. Das Ziel ist es eine Kultur des gegenseitigen Respekt zu etablieren, in der unterschiedliche Sicht- und Lebensweisen anerkannt werden und nebeneinander existieren können. Gerade wegen des Angriff ist die Notwendigkeit dieser Arbeit nur umso deutlicher hervorgetreten.

Die Gedanken der Solidarität werden am besten verteidigt, wenn sie gelebt werden. Der Stadt Borna ist es zu verdanken, dass bereits Räumlichkeiten gefunden wurden, in denen die Zeit überbrückt werden kann, bis die eigenen Büroräume wieder verfügbar sind. Darüber hinaus sind außerdem zwei weitere Dinge notwendig: Konkret brauchen wir Unterstützerinnen und Unterstützer, die helfen können, den Schaden schnellst möglich zu beheben und unsere Büroräume wieder nutzbar zu machen. Besonders auch finanzielle Mittel würden dabei helfen. Zusätzlich und gleichzeitig braucht es aber eine stärkere Zivilcourage jeder einzelnen Person, damit sich der Hass gegen Menschen und das vermeintlich Andere nicht weiter ausbreiten können.

Solidarität mit einer Spende zeigen:

Bon Courage e.V.

IBAN: DE 66 86 05 55 92 10 90 06 33 90

Sparkasse Leipzig

Stichwort: Spende

Für Rückfragen:

Sandra Münch

Telefon: 0157 75176855

Mail: info@boncourage.de

Online: www.boncourage.de

19.05. Conne Island: »25. Jahre nach dem rassistischen Pogrom von Hoyerswerda«

Podiumsgespräch mit Manuell Alexandre Nhacutou, ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter in Hoyerswerda, Julia Oelkers (Filmemacherin aus Berlin) und der Initiative »Pogrom 91«

2016 jährt sich das rassistische Pogrom von Hoyerswerda zum 25. Mal. Aus diesem Anlass besprechen der ehemalige DDR-Vertragsarbeiter Manuell Alexandre Nhacutou aus Mosambik und die Filmemacherin Julia Oelkers die Geschehnisse vom September 1991, deren Ursachen und Folgen sowie die aktuelle Gedenkpolitik in Erinnerung an das Ereignis. Auch der derzeitige Umgang mit Neonazis und Rassismus in Hoyerswerda im Kontext der aktuellen Zustände in Sachsen werden thematisiert. Manuell Alexandre Nhacutou war in den 1980er Jahren DDR-Vertragsarbeiter in Hoyerswerda und wurde Zeuge der rassistischen Angriffe vom September 1991. Die Filmemacherin Julia Oelkers ist seit 1991 immer wieder in Hoyerswerda zu Besuch und begleitet die Entwicklung vor Ort mit der Kamera.

Die Veranstaltung wird mit aktuellen und älteren Filmaufnahmen von Julia Oelkers begleitet.

Eine gemeinsame Veranstaltung der Gruppe »Rassismus tötet!« Leipzig, dem Conne Island und der Initiative »Pogrom 91«. Unterstützt von out of focus film und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Weitere Informationen unter: www.conne-island.de / www.rassismus-toetet-leipzig.org / www.pogrom91.tumblr.com

Facebook: https://www.facebook.com/events/993931104015915/

[Update II] Von Leipzig nach Plauen: Infos zur Anreise

Neonazis vom III. Weg wollen am 01. Mai in Plauen eine Demonstration unter dem Motto „Kapitalismus zerschlagen – für einen Deutschen Sozialismus!“ durchführen. Diese wollen wir gemeinsam mit Genoss_innen vor Ort und anderen anreisenden Antifaschist_innen verhindern!

Aus Leipzig gibt es dafür eine gemeinsame Anreise. Alle Tickets für die Busse sind bereits verkauft. Es wird keinen weiteren Bus geben! Wir haben es geschafft noch weitere Busse zu organisieren. Tickets gibt es ab 29.04. nur (!) im El Libro. Um die Unkosten zu decken werden die Tickets 15€ kosten. Alle Tickets sind verkauft!

Die Busse fahren wie geplant los, Uhrzeit und Abfahrtsort auf den Tickets sind aktuell! Wenn ihr kein Ticket bekommen habt organisiert  Autos und kommt zum Bustreffpunkt. Wir fahren gemeinsam im Konvoi nach Plauen.

Wir werden pünktlich zur Demonstration „Time to Act! Nationalismus ist keine Alternative“, welche 9 Uhr am oberen Bahnhof in Plauen startet, da sein. Wir raten allen allein anreisenden Gruppen ebenfalls zu dieser Zeit schon in der Stadt zu sein.

Alle aktuellen Infos findet ihr unter: http://plauen0105.blogsport.eu/, https://twitter.com/plauen0105 und https://www.facebook.com/Time-to-Act-Antifaschistischer-Jugendkongress-2016-990232284384462/

#plauen0105

#1mainazifrei

Zu den Hintergründen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“: https://nationalismusistkeinealternative.net/

29.04. Demonstration Saalfeld: „TIME TO ACT! Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt!“

Fast genau ein Jahr ist es nun her, als die neonazistische Partei „Der Dritte Weg“ am 1. Mai 2015 die an diesem Tag deutschlandweit größte Nazidemonstration in Saalfeld veranstaltete. Ca. 700 Neonazis folgten dem Aufruf und eskalierten an mehreren Stellen in der Stadt. Einige Antifaschist*innen wurden dabei schwer verletzt und selbst die Polizei musste mit Tränengas und Pfefferspray auf die massive Gewalt der rechten Demonstrationsteilnehmer*innen reagieren. Seit diesem Aufmarsch haben sich in Saalfeld neue neonazistische Strukturen gebildet und gefestigt, junge Nachwuchskamerad*innen fühlten sich bestätigt und traten seitdem selbstbewusster und häufiger in Saalfeld auf. Doch nicht nur in Saalfeld trieben sie ihr Unwesen. Auf verschiedenen neonazistischen Demonstrationen im Saalfelder Umland, sowie in Pößneck, Gera und Jena wurden sie immer wieder gesehen. Zwei junge Nachwuchskameraden aus Saalfeld/Gorndorf beteiligten sich außerdem zusammen mit ca. 250 weiteren Neonazis an den pogromartigen Ausschreitungen in Leipzig Connewitz am 11. Januar diesen Jahres.

Auch im Internet versuchen sie sich zwanghaft, z.B. als gefährliche „Anti-Antifa Ostthüringen“, zu inszenieren. Dieser Inszenierung folgten nun Taten in Form gewalttätiger Aktionen. Seit den ersten Nazidemonstrationen (u.A. einem Fackelmarsch vor der Unterkunft für Geflüchtete in Rudolstadt) von Thügida im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Ende 2015, stieg auch die Zahl der Übergriffe auf vermeintlich politische Gegner*innen und Geflüchtete. Besonders fällt auf, dass sich die Übergriffe in den meisten Fällen gegen Minderjährige richteten.

In den letzten Monaten und Wochen nahmen diese Übergriffe drastisch zu. Jugendliche wurden von in Mehrzahl auftretenden Neonazis attackiert, es gab verschiedene Einschüchterungsversuche an den Wohnorten von vermeintlichen Antifaschist*innen, zahlreiche Nazi-Schmierereien (Hakenkreuze inklusive) im Landkreis, immer wieder Farb– und Pryoattacken auf das linke Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala von Katharina König und erst vergangenen Freitag randalierten zwei stadtbekannte Neonazis im Gorndorfer Stadtteilzentrum, in dem ein Mitglied des Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (zumsaru) arbeitet. Es war ein Angriff mit Ansage, denn eine Woche zuvor wurde der Mitarbeiter von eben jenen Neonazis beim Einkaufen bedroht und zudem eine Kundgebung der Kampagne „last days of april“ gestört.

Es ist festzustellen, dass sich gerade im Saalfelder Stadtteil Gorndorf eine Radikalisierung und Verjüngung der Neonaziszene manifestiert, die scheinbar auch gut vernetzt mit anderen Nazis ist (z.B. aus Kahla). Zudem mischen Nazis, die schon in den 90er Jahren in Saalfeld/Gorndorf ihr Unwesen trieben, bei diesen jungen Leuten mit. Trauriger Höhepunkt der damaligen Gewalt war ein rechts motivierter Mord vor nun 18 Jahren. Mit eben diesem Blick auf die Vergangenheit und auf die aktuellen Entwicklungen ist es umso wichtiger ein klares Zeichen gegen faschistische Umtriebe zu setzen und genau dort aufzutreten, wo sich die neuen und alten Nazis in Sicherheit wähnen.

Wegsehen und Schweigen lässt die Betroffenen von Gewalt und Einschüchterung alleine und ermutigt Täter zu weiteren Aktionen. Außerdem verstärkt es die seltsame Ansicht, neonazistische Ideen wären einfach nur eine Spielart innerhalb der Demokratie. Deswegen rufen wir zu einer antifaschistischen Demonstration am 29. April in Saalfeld/Gorndorf auf. Wir zeigen dadurch unsere Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt und wirken der  Etablierung eines „Nazi-Kiezes“ entschlossen entgegen! Wir haben keinen Bock auf Angsträume, in denen sich Menschen nicht mehr frei bewegen können und wir zeigen den Nazis, dass sie mit ihrer Taktik scheitern werden.

Außerdem sehen wir diese Demonstration als Auftakt für ein ereignisreiches Wochenende im Rahmen der Kampagne  „Nationalismus ist keine Alternative“, die am 30. April den Bundesparteitag der AfD in Stuttgart und den Aufmarsch der Neonazipartei  „Der dritte Weg“ am 1. Mai in Plauen verhindern will.

TIME TO ACT!

Kommt alle am 29.04.2016 um 17:00 Uhr nach Saalfeld/Gorndorf, Parkplatz Rathenaustraße und zeigt eure Solidarität!

Initiative „Kein Platz für Angsträume“

Von Stuttgart nach Plauen: Nationalismus ist keine Alternative

In einer Woche steht das bundesweiten Aktionswochenende von „Nationalismus ist keine Alternative“ an. Was über 450 Antifas und Antiras, die dem Ruf „Antifra, wir müssen reden!“ nach Frankfurt gefolgt waren, Ende Januar verabredet haben, wird am nächsten Wochenende eingelöst: In Stuttgart soll am 30.4. erst die AfD blockiert und dann am Nachmittag in der Innenstadt gegen den Nationalismus und Verwertungsrassismus der Mitte demonstriert werden. Am 1. Mai geht es dann in Plauen weiter: die Verhinderung des Naziaufmarsches und ein deutliches Zeichen gegen den völkischen Konsens in der der Provinz stehen auf der Tagesordnung. Und: Danach ist noch lange nicht Schluss – für den Sommer sind bereits verschiedene Aktionen gegen die Akteure der Abschottung geplant, z.B. ein No Border Camp in Griechenland zu dem auch NIKA mobilisieren wird.

Stuttgart – ein starkes Stück Deutschland

Es ist ein schöner Zufall, dass der bundesweite AfD-Parteitag in Stuttgart stattfindet. Stuttgart, die Stadt, in der die homophobe „Demo für alle“ regelmässig von der Polizei durchgesetzt wird. Stuttgart, dieses „starke Stück Deutschland“, in dem der Krisenkorporatismus von Mercedes-Benz, die schreckliche Gemütlichkeit von Maultäschle und Spätzle und der zukünftige schwarz-grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine zähe Verbindung eingegangen sind, wird damit im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen. Hier wurde die Zustimmung der Grünen zur neuen Abschottung Europas organisiert und hier wird die grün-schwarze Koalition als Modell für das ganze Land inszeniert werden. Hier ist, mit anderen Worten, der ideale Ort, um dem nationalen Konsens, der von Linken wie Sahra Wagenknecht über die liberale Mitte bis Rechtsaußen in einer allgemeinen Sorge um Deutschland besteht, mit dem nötigen Nachdruck die Perspektive einer unbegrenzten Solidarität entgegen zu setzen.

Erst AfD blockieren…

Schon länger ist die AfD das bundesweite Sprachrohr und organisatorische Rückgrat der „besorgten Bürger“ von Pegida bis Salzhemmendorf. Ihr Ziel: ein Bündnis aus Mob und Elite, völkischem Denken und verrohter Bürgerlichkeit, aus Abschaffung des Mindestlohns und Forderung nach Schießbefehl an der Grenze. Was sie schon geschafft haben: die Organisation des Mobs in Clausnitz und anderswo. Am 30. April werden daher zahlreiche Antifas aus dem ganzen Bundesgebiet nach Stuttgart kommen und gegen die Biedermeier-Elite des völkischen Mobs auf die Straße gehen.
Ab 7:00 Uhr morgens geht es los: Blockade des AfD-Parteitags! Verschiedene antifaschistische und antirassistische Bündndnisse haben sich das Ziel gesetzt, den AfD-Parteitag an der Stuttgarter Messe zu verhindern und massenhaft zu blockieren. Sie rufen dazu auf, die Blockaden zu nutzen, um rund um den Parteitag die Konsequenzen, aber auch solidarische Alternativen zu einer menschenfeindlichen Politik aus Nationalismus, Sexismus und knallhartem Neoliberalismus sichtbar zu machen. Haltet euch über Twitter und andere soziale Medien über die konkreten Treffpunkte auf dem Laufenden! #noafdstgt

…und dann gegen grün-schwarzen Nationalismus demonstrieren

Ab 13 Uhr wird es dann – nach zahlreichen und hoffentlich erfolgreichen Aktionen rund um die Messe – eine breite antirassistische Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt geben. Nika mobilisiert dort zu einem antinationalen und antiautoritären Block.

Damit soll deutlich gemacht werden: Anstatt sich mit den schwarz-grün-roten Sachverwaltern der bestehenden Ordnung nun in eine Volksfront gegen Rechts einzureihen, obwohl sie mit ihren Parteien und Institutionen – allem guten Zureden zum Trotz – offenbar Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind, gilt es dagegen den emanzipatorischen Begriff von Antifa zu verteidigen. Das heißt, gegen den Nationalismus vorzugehen, der sich in der BRD inzwischen in der parteiübergreifenden Zustimmung zur autoritären Krisen- und Abschottungspolitik artikuliert. Die AfD von heute ist schließlich nicht die NSDAP von damals: Ihre Gefährlichkeit liegt nicht in einer drohenden Machtübernahme, sondern in der weiteren Verschiebung des Diskurses nach rechts, hin zu einer noch aggressiveren Durchsetzung der Vorrechte von Etablierten und weißen, männlichen Staatsbürgern. Alle Versuche dieser Verschiebung mit dem Verweis auf die demokratischen Sitten entgegen treten zu wollen, sind mehr als nur traurig: sie machen sich zum Werkzeug für den falschen Zweck. Auch einfach mehr Geld für Soziales würde den Rassismus nicht stoppen. Was überall als „Ängste“ der AfD-Wähler vor „Kriminalität“, „Überfremdung“ und „islamischer Unterwerfung“ bezeichnet wird, markiert in Wahrheit deren sehnlichste Wünsche: Endlich mal die Sau raus lassen und auf anderen rumtrampeln dürfen. Dagegen hilft kein „Aufstand der Anständigen“, sondern nur – auch wenn es oldschool klingen mag – ein anständiger Aufstand, der den autoritären Charakteren ihre Schranken aufzeigt und, viel wichtiger noch, Bezugspunkt eines tatsächlich glaubwürdigen Ausbruchs aus der schlechten Verwaltung des Bestehenden werden könnte.

Anreise nach Stuttgart

Aus vielen Ecken der Republik (Berlin, Köln, Bonn, Frankfurt, Freiburg, Bremen, Freiburg und dem Ruhrgebiet) wird es Busse und organisierte Zugtreffpunkte zu den Aktionen gegen den AfD-Parteitag am 30.4. in Stuttgart geben.
Gemeinsam mit vielen Menschen ist unser Ziel klar: Nach den Landtagswahlen im März darf der AfD, dem organisatorischem Rückgrat der völkischen Koalition, kein weiterer Erfolg gegönnt werden. Ihr angestrebtes Bündnis aus wütendem Mob, Pegida und rechter Elite im Parlament darf sich nicht etablieren. Deshalb werden wir morgens den Parteitag blockieren und am Mittag mit einer kraftvollen antirassistischen Demonstration solidarische Antworten auf Abschottung, Sexismus und Rassismus auf die Straße tragen. Wir lassen uns auch nicht davon abschrecken, dass mit Stuttgart ein konservatives Pflaster gewählt wurde, in dem die sogenannten „Demos für Alle“ ihre Homophobie verbreiten können und der reaktionärste Teil der Grünen die bundesdeutsche Abschiebemaschinerie in Gang hält. Im Gegenteil: Das ist für uns ein Ansporn, das Wechselspiel zwischen rechtem Rand und bürgerlicher Mitte offensiv anzugehen. Damit dies gelingen kann, braucht es viele entschlossene Leute. Reist deshalb zusammen an.

Busse:

  • Berlin
    Tickets gibt es im Buchladen OH21 (Oranienstraße 21 – Kreuzberg)  und im k-fetisch (Wildenbruchstraße 86 – Neukölln)
    Preis: 25€
    Los geht’s am Abend des 29. April.
  • Bremen
    Tickets gibt es im „Golden Shop“(Fehrfeld 4)
    Letzte Infos zum Bus: Do. 28. April 20 Uhr / Sielwallhaus, Sielwall 38 Mehr Infos…
  • München
    Tickets gibt es jeden Mittwoch und Freitag im Kafé Marat (Thalkirchnerstraße 102)
    Preis: 15€ (ermäßigt) / 20€ (regulär)
    Der Bus wird in der Nacht vom 29. auf den 30. April losfahren. Mehr Infos…
  • Ruhrgebiet
    Tickets gibt es bei Info-Veranstaltungen in Dortmund, Duisburg und Müheim/Ruhr
    Preis: 15€ Mehr Infos…
  • Köln
    Tickets gibt es im Café des SSK (Sallierring 37) und bei Terminen von KgR
    Los geht’s in der Nacht vom 29. auf den 30. April  Mehr Infos...
    Die Busse aus Köln sind leider voll! 
  • Frankfurt
    Tickets gibt es in der Karl-Marx-Buchhandlung (Jordanstr. 11, 60486 Frankfurt) Mehr Infos…
  • Freiburg
    Tickets gibt es ab dem 11. April im Linken Zentrum ¡adelante! (Glümerstr. 2), im Büro der LINKEN (Karlstraße 10), in der Jos Fritz Buchhandlung (Wilhelmstr. 15) oder im Strandcafe auf dem Grether Gelände (Adlerstraße 12). Mehr Infos…
  • Bonn
    Tickets gibt es im Buchladen Le Sabot (Breie Str. 76) Mehr Infos…

Weitere Bündnisse

Verschiedene antirassistische und antifaschistische Bündnisse rufen zu Aktionen gegen den AfD-Parteitag auf. Gemeinsam mit Ihnen teilen wir das Ziel, den AfD-Parteitag zu verhindern.

Plauen – gegen die völkische Hegemonie in der Provinz

Am 1. Mai will die neonazistische Kleinstpartei III. Weg im sächsischen Plauen aufmarschieren. Auch das vor passender Kulisse: Plauen zieht die Nazis an wie die Scheiße die Fliegen. Seit September demonstriert dort ein Teil der Bevölkerung immer wieder unter der Parole „Wir sind Deutschland“, angeführt vom FDP-Bürgermeister, der den rechten Rand der Republik hofiert: Verschwörungstheoretiker wie Jürgen Elsässer bis hin zu offenen Neonazis durften hier von der öffentlichen Bühne herunterhetzen. Passend also, dass der III. Weg Plauen zum Aufmarschort gewählt hat, denn die sächsischen Verhältnisse und mit ihnen der bundesweite Dreh nach Rechts werden hier besonders deutlich. Deswegen werden AntifaschistInnen am 1. Mai in Plauen, auch zur Stärkung der lokalen antifaschistischen Strukturen, auf die Straße gehen, um den Aufmarsch des völkischen Mobs zum Desaster zu machen.
Am 1. Mai wird daher in Plauen eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Time to Act! Nationalismus ist keine Alternative – Für einen emanzipatorischen Antikapitalismus“ stattfinden. Dazu rufen verschiedene lokale, regionale und bundesweite Gruppierungen und Bündnisse auf. Los geht es um 9 Uhr in Plauen am Oberen Bahnhof.

Anreise nach Plauen

Wer am 1. Mai mit der ganzen Crew nach Plauen anreisen will, ist herzlich willkommen. Wir empfehlen euch, in euren Städten Busse nach Plauen zu organisieren. Einen Mobilisierungsvortrag für eventuelle Informationsveranstaltungen könnt ihr auf der Website beziehen. In folgenden Städten gibt es bereits Bus-Tickets zu kaufen:

  • Berlin
    Buskarten nach Plauen gibts im Buchladen OH*21 (Oranienstraße 21, 10999 Berlin). Abfahrt ist am früh am 1.5., Rückfahrt am 1.5. abends, Kosten: 15€.
  • Dresden
    Tickets für die Busanreise gibt es ab sofort im Buchladen König Kurt (Rudolf-Leonhard-Str. 39) gegen 10 – 15 € Spende. Abfahrtszeit und Ort stehen wie immer auf den Tickets!
  • Jena
    Abfahrtsort und Zeit stehen auf den Karten. Bustickets ab dem 18.04. gibt es für 5-10 € (Solipreis) an folgenden Orten oder via Mailanfrage: *Cafe Wagner Jena *Infoladen Jena, Schillergäßchen 5: zur Sprechstunde der FAU, immer Dienstags 18-19 Uhr; Infocafe, immer Freitags ab 15 Uhr
    Zur gemeinsamen Vorbereitung wird es ein Bus-Vortreffen geben: 29.04., 19 Uhr, Ort wird bekannt gegeben.
  • Leipzig
    Tickets gibt es für 10€ im: El Libro, Vleischerei, Lazy Dog, Zu Spät
  • Regensburg
    Ticketverkauf (ca. 15 – 20 Euro) und nähere Infos zum Tag gibt es bei folgenden Gelegenheiten: 26. April | 18:30 Uhr Filmabend des Petra Pan Projekts im LiZe (Dahlienweg 2) Donnerstag | 28. April | 19:00 Uhr Infoabend zur bayerischen AfD im LiZe Freitag | 29. April | 16 Uhr Offenes Freitagscafé

Bis hierhin – und weiter

Die bundesweite Nika-Kampagne wird ihre Arbeit nach den Aktionen am nächsten Wochenende nicht einstellen. Die Aktionen gegen die AfD werden weitergehen und das konkrete Ziel verfolgen, zu verhindern, dass sich das organisatorische Rückgrat der völkischen Koalition im Parlament etabliert.
Damit aber nicht genug. Denn Nationalismus ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD und die deren Erfolge nicht vom Himmel gefallen. Die Aktuere der Abschottung von schwarz-rot-grün, die das Ende der Erzählung von der „Flüchtlingskrise“ vorbereiten, indem sie in Deals wie mit Erdogan die Grenzen Europas einfach weiter nach außen verlagern und den Job des fiesen Türstehers, der so unschöne Bilder produziert, den Despoten in Libyen und anderswo überlassen, sind mit von der nationalistischen Partie. Auf den arabischen wie den griechischen Frühling ist ein europäischer Winter des Ausnahmezustandes und der Abschottung gefolgt. Das werden wir nicht unwidersprochen lassen und die Akteure der Abschottung wie auch ihre Grenzen angreifen.
Auftakt dafür wird ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Abschottung am 19. Juni sein, bei dem wir den Aktueren der Abschottung auf die Ketten gehen werden. Vorbild dafür ist unser Aktionswochenende gegen die „Brandstifter in Nadelstreifen“ Anfang März.

Mitte Juli folgt dann das No Border Camp in Thessaloniki, gerade mal eine Autostunde von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze entfernt. Auf dem Camp wird es in Theorie und Praxis darum gehen, progressive Formen der konkreten Solidarität mit Geflüchteten zu entwickeln sowie die Aktuere und Profiteure der Festung Europa anzugreifen.

  • Am 30.4. den nationalistischen Konsens brechen und den AfD-Parteitag in Stuttgart verhindern!
  • Am 1. Mai den völkischen Konsens brechen und den Naziaufmarsch vom III.Weg blockieren!
  • Am 19. Juni im Rahmen des Aktionstags die Aktuere der Abschottung besuchen!
  • Vom 15 bis 24. Juli nach Griechenland zum No Border Camp und Solidarität praktisch und politisch werden lassen!

See you on the barricades! Gegen die Festung Europa und ihre Fans!

23.04. Demo „Stop Deportation – The right to stay for everybody“ 14 Uhr Augustusplatz

more information & languages: https://asylumseekersmovement.wordpress.com/2016/03/30/stop-deportation-the-right-to-stay-for-everybody/

Stop Deportation – The right to stay for everybody

Join the demonstration on April 23, 2016 at 14:00 o’clock at Augustusplatz!

If you have been in Germany since summer 2014 or longer, you will probably remember non-citizens from Chechnya, whom you used to see in the camps, on the streets, at Sozialamt or Ausländerbehörde, etc. They used to be here because of political, economical and security problems caused by foreign intervention in their country.
But now, almost 2 years later, barely any Chechens are left, because almost all of them got deported back to Chechnya or third countries.

And before, more or less the same story happened to the non-citizens from other nations who were seeking asylum here: they were sent back unofficially to their countries of origin, they had even less chances of getting the acceptance based on their individual cases, and finally, their deportation got legalized by the law.

In 2015, during the beginning of the so-called “refugee crisis” and the arrival of thousands of new non-citizens in Germany, especially from war zones like Iraq and Syria, the German government passed several laws mainly focused on:
– making Germany less attractive for new refugees,
– officially deporting so-called “economic refugees”.

The outcomes of such laws are:
– non-citizens must spend up to 6 months in initial reception centers,
– special centers were built for non-citizens who will get deported just based on their nationality or the Dublin deal,
– Kosovo, Macedonia and Serbia were declared safe countries,
– massive deportation based on nationality started to take place,
– the use of charter flights makes interventions to stop them even harder, or almost impossible.
Massive deportations, in contrast to the so-called “welcome culture”, are happening secretly, without that much media coverage.

In simple words: Germany wants to limit the capacity for refugees, and due to the high number of new asylum seekers, the “old” refugees have to be deported.

Now there are plans to declare Tunisia, Algeria and Morocco safe countries, even though non-citizens from these countries barely have any chances to get asylum right now. Moreover, Germany is putting efforts into establishing “safe areas” in Afghanistan in collaboration with Ashraf Ghani, Afghanistan’s president, and is trying to deport more rejected Afghan refugees to Afghanistan.

Therefore we, “Asylum Seekers’ Movement”, a non-citizen based group, want to raise awareness about the topic among citizens and non-citizens. We want to protest against the negative effects of this practice on people’s lives with an anti-deportation demonstration in the city center of Leipzig on April 23rd.

p.s.: If you are willing to take part in the preparations or want to speak at the demonstration, please contact us and join the demo preparation meetings, which are taking place every Tuesday.

Contact us:
e-mail: asylum.seekers.movement@gmail.com
FB: /AsylumSeekersMovement
twitter: @AsylumMovement

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Abschiebung stoppen – Bleiberecht für alle

Kommt zur Demo am 23. April 2016 um 14:00 Uhr am Augustusplatz!

Wenn ihr schon seit Sommer 2014 oder länger in Deutschland seid, werdet ihr euch wahrscheinlich an Non-Citizens aus Tschetschenien erinnern, die ihr in Lagern, auf der Straße, beim Sozialamt oder der Ausländerbehörde, etc. gesehen habt. Sie waren hier wegen politischer und finanzieller Probleme, die durch ausländische Intervention in ihrem Land verursacht wurden.

Aber jetzt, fast 2 Jahre nach diesem Sommer, sind kaum noch Tschetschen*innen hier, denn fast alle wurden nach Tschetschenien oder in Drittstaaten abgeschoben.

Das Gleiche passierte vorher schon Non-Citizens aus anderen Nationen, die hier Asyl suchten; sie wurden inoffiziell in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, sie hatten noch weniger Aussicht auf Anerkennung ihres Asylantrags auf Basis ihres individuellen Falls, und letztendlich wurde ihre Abschiebung per Gesetz erlaubt.

Gleichzeitig mit der sogenannten “Flüchtlingskrise” und der Ankunft tausender neuer Non-Citizens in Deutschland, besonders aus Kriegsgebieten wie dem Irak und Syrien verabschiedete die deutsche Regierung 2015 mehrere Gesetze, die zum Ziel hatten:
– Deutschland weniger attraktiv für neue Geflüchtete zu machen,
– sogenannte “Wirtschaftsflüchtlinge” offiziell abzuschieben.

Die Folgen solcher Gesetze:
– Non-Citizens müssen bis zu 6 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben,
– eigene Abschiebelager wurden errichtet für Non-Citizens, die auf Grund ihrer Nationalität oder der Drittstaatenregelung abgeschoben werden sollen,
– Kosovo, Mazedonien und Serbien wurden zu sicheren Herkunftsländern erklärt,
– es wurde mit massenhaften Abschiebungen auf Grund der Nationalität begonnen,
– der Einsatz von Charterflügen macht es schwer bis unmöglich die Abschiebung zu blockieren.
Im Gegensatz zur sogenannten “Willkommenskultur” werden solche Massenabschiebungen unbemerkt durchgeführt, ohne große Berichterstattung in den Medien.

Kurz gesagt: Deutschland will die Kapazitäten für Geflüchtete begrenzen, und wegen der großen Zahl neuer Asylsuchender müssen die “alten” Geflüchteten abgeschoben werden.

Nun gibt es Pläne, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, obwohl Non-Citizens aus diesen Ländern zur Zeit ohnehin kaum Chancen auf Asyl haben. Außerdem strebt Deutschland in Zusammenarbeit mit Ashraf Ghani, dem afghanischen Präsidenten, die Errichtung von “Schutzzonen” an und versucht zunehmend, abgewiesene afghanische Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben.

Deshalb wollen wir, “Asylum Seekers’ Movement”, eine Gruppe von Non-Citizens, auf dieses Thema aufmerksam machen und gegen die negativen Auswirkungen dieser Praxis auf das Leben der Menschen protestieren – mit einer Anti-Abschiebungs-Demo im Zentrum von Leipzig am 23. April.

P.S.: Wenn ihr an der Vorbereitung teilhaben oder auf der Demo sprechen wollt, kontaktiert uns und kommt zu den Vorbereitungstreffen jeden Dienstag.

Kontaktiert uns:

e-mail: asylum.seekers.movement@gmail.com
FB: /AsylumSeekersMovement
twitter: @AsylumMovement

Geh an die Spitze

1.Mai: Auf nach Plauen den Naziaufmarsch verhindern

Wie jedes Jahr nutzen Neonazis den ersten Mai um mehrere Aufmärsche durchzuführen. Der größte Aufmarsch wird in diesem Jahr von der neonazistischen Partei der III.Weg in Plauen stattfinden. Aus diesem Grund organisieren Antifaschist_innen vor Ort unter dem Motto „Time to Act – Nationalismus ist keine Alternative“ Gegenaktivitäten. Alle Infos gibt’s unter http://plauen0105.blogsport.eu/

Von Leipzig aus gibt es eine gemeinsame Busanreise. Tickets gibt’s für 10€ in folgenden Locations:

  • El Libro (Bornaische Straße 3d in Connewitz)
  • Lazy Dog (Wolfgang-Heinze-Straße 40 in Connewitz)
  • Vleischerei (Zschochersche Str. 23 in Plagwitz)
  • Zu Spät (Kippenbergstraße 28 in Reudnitz)

Weiterhin organisieren die Antifa Klein-Paris gemeinsam mit the future is unwritten am 20.04. um 19 Uhr im Conne Island eine Informationsveranstaltung. Hier bekommt ihr alle relevanten Infos zum Tag selbst.